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Auszug aus den „Handels├╝blichen Verkaufs- und Lieferbedingungen in der Kunststoffverarbeitung“

 

1. Angebote

Angebote samt allen Beilagen sind Eigentum von Glimberger Kunststofftechnik Ges.m.b.H. (im folgenden kurz GK genannt) und d├╝rfen Dritten ohne Zustimmung nicht zur Kenntnis gebracht werden. Kommt kein Auftrag zustande, kann GK nach 3 Monaten alle Angebotsunterlagen und Muster vernichten. Bei Lagerware bleibt Zwischenverkauf vorbehalten. Kostenvoranschl├Ąge und sonstige Angebote sind stets freibleibend.

2. Auftragsannahme und Umfang der Lieferpflicht

Auftr├Ąge werden erst durch unsere schriftliche Best├Ątigung verbindlich. Es gilt ausschlie├člich dieser Auszug aus den „Handels├╝blichen Verkaufs- und Lieferbedingungen in der Kunststoffverarbeitung“, soweit Ab├Ąnderungen von uns nicht schriftlich anerkannt werden. GK hat das Recht auf Unter- bzw. ├ťberlieferung bis ±10%.

3. Preis

Preise gelten ab Werk oder Lager ausschlie├člich Fracht und Verpackung.
Tritt nach Vertragsabschlu├č eine GK nicht zumutbare Erh├Âhung der Gestehungskosten ein, steht es GK frei, von der Lieferung zur├╝ckzutreten, falls der Besteller den neuen Preisen nicht zustimmt. Jedenfalls ist der Besteller verpflichtet, fertiggestellte oder in Fertigung befindliche Waren zu den bisherigen Preisen abzunehmen.

Mindestbestellwert € 150.-

4. Zahlungsbedingungen

F├╝r Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen: Bezahlung der vereinbarten anteiligen Kosten bei Auftragserteilung.
F├╝r Fertigteile und Handelsware: Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto ab Fakturendatum oder innerhalb von 14 Tagen abz├╝glich 2% Skonto. Bis zur g├Ąnzlichen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages samt Nebengeb├╝hren behalten wir uns das Eigentumsrecht vor.
GK ist berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 6% ├╝ber dem Diskontsatz der Nationalbank anzurechnen.
Ist unser Vertragspartner mit mehr als 10% des vereinbarten Preises in Verzug, so werden alle Forderungen von GK gegen diesen Vertragspartner sofort f├Ąllig und k├Ânnen sofort geltend gemacht werden. GK ist dar├╝ber hinaus in diesem Fall berechtigt, von allen (auch anderen) Vertr├Ągen mit dem s├Ąumigen Vertragspartner ohne Nachfristsetzung zur├╝ckzutreten. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz s├Ąmtlicher Mahn- und Inkassokosten, sowie Zinsen von 1% per Monat als vereinbart.

5. Lieferfrist

Lieferfristen gelten immer ab Werk und beginnen ab der vollst├Ąndigen Kl├Ąrung s├Ąmtlicher Auftragsdetails inklusive Bonit├Ąt und Zahlungsbedingungen. Bei Lieferverzug haftet GK nur bei vors├Ątzlichem oder grob fahrl├Ąssigem Verschulden, h├Âhere Gewalt entbindet GK von der Einhaltung der Lieferzeit.
Wesentliche Bedingung f├╝r die Einhaltung der Lieferfrist ist, da├č die vom Besteller zur Verf├╝gung stellenden Teile rechtzeitig und in entsprechender Menge und Beschaffenheit beigestellt werden, jedenfalls 1 verbindliche und vollst├Ąndige Zeichnung oder Muster des zu liefernden Produktes; bei Teilen, welche mit anderen Teilen zusammenpassen sollen, je 2 Gegenst├╝cke bzw. Einpa├člehren.

6. Lieferung und Versand

Die Anzeige der Versandbereitschaft gilt als Lieferung, und zwar auch im Sinne des Produkthaftgesetzes. Verladung und Versand erfolgen immer auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Versicherung erfolgt nur auf ausdr├╝ckliche Anordnung und Rechnung des Bestellers.


7. Gew├Ąhrleistung

GK leistet Gew├Ąhr daf├╝r, da├č der verwendete Werkstoff einwandfrei verarbeitet wird. F├╝r die Auswahl des Werkstoffes selbst sowie die werkstoffgerechte Formgebung und Verwendungseingang tr├Ągt GK keine Haftung. Sind keine Toleranzen vereinbart, so sind die Toleranzgrenzen der zutreffenden Normen (z.B. DIN 7710) ma├čgeblich. Bei mangelhafter Lieferung erfolgt entweder Nachbearbeitung, Austausch oder Gutschrift nach unserer Wahl, dar├╝ber hinausgehende Anspr├╝che werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zul├Ąssig ist. M├Ąngelr├╝gen haben unverz├╝glich (§377 HGB) zu erfolgen.
Zeichnungen, Muster sowie alle anderen Unterlagen, welche dem Lieferer durch den Besteller zur Ausf├╝hrung eines Auftrages ├╝bergeben werden, sch├╝tzt der Lieferer nach bester M├Âglichkeit vor Kenntnisnahme durch Dritte, ohne da├č jedoch der Lieferer f├╝r sich oder f├╝r seine Unterlieferanten eine Gew├Ąhrleistung hief├╝r ├╝bernimmt.

7a. Schadenersatz und Produkthaftung

GK haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Lieferungen an gewerbliche Nutzer ist die Ersatzpflicht f├╝r aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachsch├Ąden sowie Anspr├╝che, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden k├Ânnen, ausgeschlossen. Gewerbliche Abnehmer sind verpflichtet, den Ausschlu├č der Produkthaftung in den Vertr├Ągen mit ihren Abnehmern zu vereinbaren.

8. Formen und Werkzeuge

Werkzeuge und sonstige Herstellungsvorrichtungen, welche f├╝r den Besteller angefertigt werden, bleiben stets Eigentum von GK, auch wenn sie dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Falls innerhalb von 2 Jahren ab letzter Lieferung keine Nachbestellung erfolgt, k├Ânnen sie anderweitig verwendet oder vernichtet werden.

9. Schutzrechte

F├╝r Liefergegenst├Ąnde, welche GK nach Unterlagen herstellt, die vom Besteller zur Verf├╝gung gestellt wurden, ├╝bernimmt ausschlie├člich der Besteller die Gew├Ąhr daf├╝r, da├č durch Anfertigung dieser Liefergegenst├Ąnde irgendwelche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Werden irgendwelche Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so ist GK nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Anspr├╝che zu pr├╝fen, sondern unter Ausschlu├č aller Schadenersatzanspr├╝che des Bestellers berechtigt, die Herstellung der Liefergegenst├Ąnde einzustellen und den Ersatz der aufgewandten Kosten zu beanspruchen. F├╝r die unmittelbaren und mittelbaren Sch├Ąden, welche GK infolge von Verletzung oder Geltendmachung von Schutzrechten erwachsen, haftet in vollem Umfange der Besteller, GK ist weiters berechtigt, f├╝r allf├Ąllige Proze├čkosten angemessenen Kostenvorschu├č zu beanspruchen. GK stet es frei, alle Liefergegenst├Ąnde oder Waren seiner Fertigung in beliebiger Weise zu ver├Âffentlichen.

10. Gerichtsstand

F├╝r alle aus Vertragsverh├Ąltnissen zwischen den Parteien entspringende Rechtsstreitigkeiten wir die Zust├Ąndigkeit des f├╝r den 1.Wiener Gemeindebezirk sachlich zust├Ąndigen Gerichts vereinbart.

11. Rechtswahl

Es gilt ausnahmslos ├Âsterreichisches Recht, die Geltung des internationalen Kaufvertragsrechtes (UNCITRAL) wird ausgeschlossen.